Bereits im September des letzten Jahres hat das Innenministerium einen Entwurf für eine neue AsylAufenthaltsVerordnung erarbeitet. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der sog. Residenzpflicht auf Landesebene wäre mit der Umsetzung dieser Verordnung aber nicht erreicht worden. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege BaWü und der Flüchtlingsrat machten in ausführlichen Stellungnahmen umfangreiche Verbesserungsvorschläge. Ob die Vorschläge in die überarbeitete Verordnung aufgenommen wurden, ist noch nicht bekannt, denn die Verordnung ist noch nicht veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Staatsministerium BW: Landeskabinett lockert Residenzpflicht für Asylbewerber (14.02.2012) Asylsuchende dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung hat der Ministerrat am 14. Februar beschlossen. „Wir haben damit ein weiteres Vorhaben aus unserer Koalitionsvereinbarung umgesetzt, das deutliche Erleichterungen für Asylbewerber mit sich bringen wird“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart.

Der von verschiedenen Seiten prognostizierte "massive Anstieg von Flüchtlingen" macht sich in der Jahresbilanz doch sehr moderat. Demnach ergibt die Zugangsstatistik für BaWü einen Anstieg von 4.753 (2010) auf 5.262 (2011) Personen - bundesweit von 41.332 auf 45.741. Knapp die Hälfte aller neuen Asylsuchenden in BW kamen aus dem Irak (823 Personen), Pakistan (734), Afghanistan (565) und Serbien (464). Die Zahl der Antragsteller/innen aus Serbien und Mazedonien war in 2011 bereits wieder stark rückläufig. Rückläufig war auch die Schutzquote (Summe aller positiven Entscheidungen) - während diese in 2009 noch bei 33% lag, befand sie sich für 2011 bei 22,3%.

Weitere Informationen hierzu:

Integrationsministerium BW: Jahresbilanz 2011: Asylbewerberzugang um elf Prozent gestiegen - Land hat knapp 5.300 Menschen aufgenommen. (18.01.2012) Integrationsministerin Bilkay Öney: „Ungeachtet schwankender Zugangszahlen müssen wir unserer rechtlichen und politischen Verantwortung für die Aufnahme von Menschen gerecht werden, die bei uns Zuflucht suchen. Angesichts der prekären Lage in vielen Staaten Asiens und Afrikas ist dieses Thema aktueller denn je.“
Presseerklärung von PRO ASYL zur Asylstatistik 2011: Anstieg der Asylantragstellerzahlen – Absenkung der Schutzquote? (24.01.2012) In diesem Beitrag kritisiert PRO ASYL neben dieser offenkundig-problematischen Relation auch die Haltung gegenüber Roma aus Serbien sowie die Einstellung von ehemaligem Bundeswehrpersonal als Asylentscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

14. Februar 2012

08. Januar 2012

11. Dezember  2011

08. Dezember 2011

08. Dezember 2011

Die Bundesregierung hat am 4. Oktober 2011 eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen“ (BT-Drucksache 17/7089). beantwortet (BT-Drucksache 17/7288) Aufgelistet werden in der Antwort die Abschiebungsflüge seit 2007 unter Angabe der Zielstaaten, der beteiligten Staaten und der Kosten. Ins Auge fallen die seit Mitte 2010 regelmäßig durchgeführten Abschiebungsflüge von Stuttgart nach Düsseldorf in Richtung Kosovo und Serbien, häufig mit Air Berlin. Abschiebungen aus Deutschland mussten in drei Fällen abgebrochen werden. In drei anderen Fällen verweigerten die Behörden der Zielstaaten die Einreise. Ein Monitoring durch unabhängige Beobachter gibt es bislang nicht. Als Verhaltenskodex, der bei solchen Abschiebungsflügen verbindliche gelten soll, nennt die Bundesregierung den sogenannten „Frontex Code of Conduct for all Persons participating in Frontex Activities“.

Bundesregierung zur Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien

Die Bundesregierung hat am 4. Oktober 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien“ beantwortet (BT-Drucksache 17/6991 und BT-Drucksache 17/7270). Die Antwort macht die Kontinuität der EU-Flüchtlingspolitik deutlich, die auch nach den politischen Veränderungen durch den arabischen Frühling weitermacht wie bisher – mit dem Versuch, die nordafrikanischen Staaten in die Migrationskontrolle, in Abschiebungspolitiken gegenüber Flüchtlingen und in das Outsourcing der flüchtlingsrechtlichen Verantwortlichkeit einzubinden. Bereits Ende Mai hatte die EU-Kommission die Durchführung eines regionalen Schutzprogramms in Nordafrika vorgeschlagen, mit dem Verwaltungskapazitäten vor Ort geschaffen werden sollen. Ebenfalls seit Mai hat der Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX das Mandat, ein Arbeitsübereinkommen mit Tunesien zu verhandeln, das dem FRONTEX-Verwaltungsrat vorgelegt werden könnte. Tunesien, Marokko und Ägypten sollen künftig in Mobilitätspartnerschaften einbezogen werden, wobei unter diesem Stichwort in den vergangenen Jahren überwiegend heiße Luft als Gegenleistung für die Willfährigkeit nordafrikanischer Staaten bei der Abdrängung von Flüchtlingen versprochen wurde. Die extrem problematische Situation der in den nordafrikanischen Staaten gestrandeten Flüchtlinge aus subsaharischen Staaten sowie die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Arbeitsmigranten in Libyen räumt die Bundesregierung ein, ohne adäquat auf die Probleme zu reagieren und etwa Resettlementplätze anzubieten. Von 5.300 registrierten Flüchtlingen in Tunesien und Libyen hat UNHCR etwa 2.400 für solche Neuansiedlungsprogramme in Drittstaaten vorgeschlagen. Die Zahl der Aufnahmezusagen ist bedrückend niedrig. Bislang sind weniger als 300 Aufnahmezusagen aus sieben EU-Staaten zustande gekommen.

Gründe, warum es aber auch für Deutschland wichtig ist, sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen, beschreibt Norbert Trosien, Associate Protection Officer beim UNHCR in Deutschland, in einem Artikel bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Unverantwortlicher Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen

Eine Antwort (BT-Drucksache 17/7433) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage und zwei schriftliche Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Bundestagsfraktion Die Linke zeigen fortdauernde Unverantwortlichkeiten beim Umgang der Bundesregierung – und in der Praxis insbesondere der Bundespolizei – mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Rund ein Drittel aller unter 16-jährigen unbegleiteten Flüchtlinge werden nicht an das zuständige Jugendamt übergeben. Sie werden zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Eine verbindliche Dienstanweisung zum Umgang mit dieser Personengruppe bei Aufgriffen an den Grenzen oder beim Antreffen auf den Flughäfen ist nicht vorhanden. Die von der UN-Kinderrechtskonvention geforderte Beachtung des Kindeswohls wird in der Praxis ignoriert. Statistisch erfasst werden hierzulande nur die unter 16-jährigen Flüchtlingskinder, die 17 bis 18-Jährigen gelten als verfahrensmündig. Vertreter der Linken schätzen, dass die Zahl der aufgegriffenen und zurückgeschobenen minderjährigen Flüchtlinge vermutlich etwa viermal so groß ist wie die der statistisch erfassten, wenn man die verfahrensmündigen Kinder berücksichtigen würde. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. hat in einer Pressemitteilung vom 31. Oktober 2011 unter der Überschrift „Das Kindeswohl muss auch in deutschen Grenzen gelten“auf diese traurigen Zustände reagiert, ebenso die Tageszeitung vom selben Tag unter der Überschrift „Als Kind in Abschiebehaft“.

Abschiebungen: Auch im grün-roten Baden-Württemberg wird abgeschoben

Am 21. September wurde ein 18-jähriger Sudanese im Rahmen einer Dublin II-Rücküberstellung nach Italien abgeschoben. Dank Anstrengungen von Anwalt und Unterstützern von Pro Asyl Villingen ist es gelungen, die Rechtmäßigkeit dieser Rückführung zu widerlegen und die Wiedereinreise nach Deutschland zu erreichen. Mittlerweile ist der junge Mann wieder in Villingen, mit zwischenzeitlichem Schutz im Kirchenasyl.
Am 11. Oktober wurde der 42-jährige Gambier Bunja Darbo aus Sinsheim abgeschoben. Herr Darbo, der seit sechs Jahren mit Duldung in Deutschland lebte, wurde bei Nacht und Nebel abgeholt und noch in der gleichen Nacht abgeschoben. Darbo war ein aktiver Flüchtling. Er setzte sich für die Rechte der Flüchtlinge ein und war auch in der Kampagne "gemeinsam" des Flüchtlingsrats aktiv. Lesen Sie hierzu folgende Berichte:
- 25.10. 2011 "Refugees are here to save their lives" [352 KB] - Zur Abschiebung von Bunja Darbo
- 25.10. 2011 Rücksichtslose Abschiebung nach Italien [352 KB]. Junger Sudanese im Kirchenasyl in Villingen-Schwenningen - mit Zeitungsartikel vom 06.10.2011: Südwest Presse: "Geduldete Geborgenheit. Evangelische Kirche in Schwenningen gibt jungem Afrikaner Asyl."
- 04.10.2011 - Südkurier: "Kirchenasyl nach der Abschiebung"

UNHCR stoppt Resettlement von Libyen in Ägypten

Ein Artikel aus der Zeit beschreibt die Situation der schwarz-afrikanischen Flüchtlinge, die auf der Flucht vor dem Libyen-Krieg und in der Hoffnung auf ein Resettlement durch UNHCR auf den Weg nach Ägypten gemacht haben und nun an der Grenze gestrandet und zwischen allen Fronten gefangen sind.

Nach über 30 Veranstaltungen verschiedener Art (Informationsveranstaltungen, Besuche in Unterkünften, Hearings, Infostände, Straßenaktionen, Unterschriftenaktionen) im Laufe des ersten Halbjahrs 2011 (hier finden Sie die Berichte über die Aktionen) zeigen sich an verschiedenen Orten und Landkreisen, an denen die Kampagne Halt machte, positive Veränderungen, wie beispielsweise in Reutlingen.
Nach Aussage des Ordnungsamtsleiters Dr. Müller plane die Kreisverwaltung die Schließung des mittlerweile über 20 Jahre bestehenden Asyllagers in der Carl-Zeiss-Straße (Kapazität: 360 Personen). Es bestehe bereits seit vier Jahren das Vorhaben, auf kleinere Unterkünfte mit max. 100 Personen umzustellen. Mehr Informationen zum Landkreis Reutlingen finden Sie unter diesem Link!

Erstmals in Deutschland verpflichtete ein Sozialgericht eine Kommune zu höheren Leistungen als im Bundesgesetz vorgesehen. Mit einer einstweiligen Anordnung urteilte das Sozialgericht Mannheim am 10. August (Az.S.9AY 2678/11ER), dass einem Flüchtling zusätzlich zu den Regelleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes 65,51 € monatlich gezahlt werden müssen. Der Flüchtlingsrat wertet diese Urteil auch als Teilerfolg im Rahmen seiner "Musterverfahrenskampagne", durch die viele Flüchtlinge ermutigt werden, einen Antrag auf Erhöhung der Regelsätze zu stellen. (siehe auch Infos zu aktuellen Entwicklungen um das AsylbLG unter 2.)

Hierzu ein Artikel des Mannheimer Morgen: http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/736264293.html

Laut einem Artikel in den BNN vom 18. August ist die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in Baden-Württemberg bereits faktisch aufgehoben. Anläßlich eines Besuchs von Integrationsministerin Öney in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe wird ein Sprecher des Innenministeriums folgendermaßen zitiert: "Wer innerhalb von Baden-Württemberg unterwegs ist, um Besuche zu machen, der kann sich frei bewegen ... Wir haben den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass sie diese Regelung nach Ermessen schon jetzt anwenden können." Auch die bisher verhängten Bußgelder bei Verstößen gelten nicht mehr. Am 5. September verfügte das ebenfalls rotgrün regierte Rheinland-Pfalz in einer "Landesverordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes" die räumliche Beschränkung auf das gesamte Bundesland ausgeweitet. Nur noch bei "evidenten Rechtsverstößen" sollen Verlassenserlaubnisse versagt werden. Eine solche Verfügung fehlt in BW noch.

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni starten über 40 Organisationen gemeinsam die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“. Ziel der Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder" ist es, ein Jahr lang mit kreativen Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und politischem Druck Gesetzesänderungen und konkrete Verbesserungen für Flüchtlingskinder in Deutschland zu erreichen. Denn obwohl die Bundesregierung im Juli 2010 offiziell den seit 18 Jahren bestehenden Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, werden Flüchtlingskinder im Vergleich zu Kindern mit deutschem Pass weiterhin massiv benachteiligt, unter anderem in der Gesundheitsversorgung, bei Schul- und Berufsbildung, Arbeitsmöglichkeiten, Bewegungsfreiheit sowie der Möglichkeit mit ihrer Familie oder Verwandten zusammen zu wohnen. Zum Positionspapier der Kampagne. Mehr auf www.jetzterstrechte.de

Nach der Wahl in Baden-Württemberg sind nun die beiden Wahlsieger SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Verhandlungen getreten. Erste Ergebnisse sind veröffentlicht.
Hier der Ausschnitt zur "Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern und Flüchtlingen":

In Baden-Württemberg leben zahlreiche Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und nicht als Asylbewerberinnen und Asylbewerber anerkannt wurden. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass diese Menschen in ihren Grundbedürfnissen versorgt werden. In erster Linie müssen wir den ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleisten. Das gleiche gilt für den Zugang der Kinder zu Bildungseinrichtungen. 
Darüber hinaus wollen wir in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die Unterbringungs- und xVersorgungssituation mit Blick auf humanitäre Kriterien kritisch prüfen und schrittweise verbessern. Wir werden die Residenzpflicht abschaffen, so dass sich die betroffenen Personen nicht nur im Landkreis, sondern im ganzen Land frei bewegen können. Die Abschiebehaft soll nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen und bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen und Traumatisierten ausgeschlossen werden. Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der rückzuführenden Menschen nicht gewährleistet werden kann, werden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aussetzen.
Wir erkennen die Notwendigkeit der Aufnahme schutzbedürftiger Personen an und werden uns im Rahmen bundesweiter Programme für Resettlement (Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Drittländern) zur jährlichen Aufnahme eines angemessenen Kontingents von Flüchtlingen verpflichten. In den vergangenen Jahren hat sich die Härtefallkommission sehr bewährt. Wir wollen an diesem Gremium festhalten und werden die Besetzung prüfen und gegebenenfalls ergänzen. Die Landesregierung wird sehr verantwortungsvoll mit den Ersuchen der Härtefallkommission umgehen. Wir werden auf Bundesebene für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes eintreten. Auf Landesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass trotz bundesgesetzlicher Vorgaben das Sachleistungsprinzip schrittweise aufgelockert und auf humanere Sachleistungen bzw. auf Geldleistungen
umgestellt wird.
Die Lebenssituation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus muss ebenfalls verbessert werden. Auch für sie muss der Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem gewährleistet sein. Wir wollen, dass „humanitäre Hilfe“ für Menschen ohne Papiere nicht kriminalisiert wird."

Den Koalitionsvertrag in voller Länge gibt es hier zum Download!




POTSDAM - Nach der Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg fordert die Linke entsprechende Lockerungen im ganzen Bundesgebiet. Diese seien überfällig, um Flüchtlinge am Alltag ohne Diskriminierung teilhaben zu lassen, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Bettina Fortunato, gestern vor Journalisten. In Brandenburg sind Asylbewerber künftig nicht mehr gezwungen, sich ständig in einer bestimmten Kommune oder einem Landkreis aufzuhalten.

Wenn sich die Menschen frei bewegen könnten, hätten sie deutlich mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für Kinder werde in vielen Fällen der Schulweg kürzer. Darüber hinaus werde durch eine Lockerung der Residenzpflicht der Besuch von Freunden und Verwandten sowie der Kontakt zu Rechtsanwälten und Flüchtlingsorganisationen erleichtert, gab die Abgeordnete Fortunato zu bedenken.

Brandenburgs Landesregierung hatte Anfang des Monats per Kabinettsverordnung entschieden, die Residenzpflicht für die knapp 1200 Asylbewerber aufzuheben. Für eine länderübergreifende Bewegungsfreiheit bedarf es einer Neuregelung durch den Bundesrat. Länder wie Baden-Württemberg lehnen den Vorstoß der rot-roten Landesregierung in Brandenburg aber bislang ab.

Unterstützung kam dagegen von Brandenburgs oppositionellen Bündnisgrünen. „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ursula Nonnemacher. Nun müssten zügig die Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden, um eine länderübergreifende Freizügigkeit zu ermöglichen. (MAZ/dpa)

Die Fraktion „Die LINKE“ hat der Bundesregierung bezüglich der Lockerung der Residenzpflicht eine „kleine Anfrage“ gestellt. Die Antwort auf die Anfrage enthält eine Vielzahl interessanter Daten zu Aufenthaltserlaubnissen nach den Bleiberechtsregelungen, nach der Zahl der Geduldeten, Gestatteten, Ausreispflichtigen

Berlin: (hib/STO/HIL) Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, sind insgesamt 126.156 Ausländer sind Ende Mai in Deutschland der sogenannten ”Residenzpflicht“ für Asylsuchende und Geduldete unterlegen. Davon waren 38.934 Asylsuchende beziehungsweise abgelehnte Asylbewerber sowie 87.222 ”vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wurde (Geduldete)“.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Aufenthalt von asylsuchenden Ausländern seit 1982 kraft Gesetzes auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt ist. Für abgelehnte Asylbewerber bestehe die räumliche Beschränkung bis zur Ausreise fort. Der Aufenthalt geduldeter Ausländer werde laut Aufenthaltsgesetz räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt, wobei weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden können. Zur jeweiligen Umsetzung dieser Beschränkungen durch die Länder hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keinen vollständigen Überblick.